Finanzpolitik

Finanzpolitik

Ein geordneter Staatshaushalt ist die Grundlage jeder gesunden öffentlichen Finanzwirtschaft. An die Stelle des heutigen Steuerchaos mit seinen undurchsichtigen Sonderregelungen und Vergünstigungen soll ein gerechtes und einfaches Steuersystem treten. Die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ist besser zu berücksichtigen. Wir streben den Abbau der Schuldenbelastung der öffentlichen Hand an, die eine schwere Hypothek für nachkommende Generationen darstellt. Diese Staatsverschuldung ist vor allem Folge einer unsinnigen Subventionspolitik, die vorwiegend einer umweltzerstörenden, tierquälerischen Landwirtschaft und einer auf den Aktienwert fixierten Industrie nützt.

Die Begrenzung der Staatsschulden ist ein wichtiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der finanziell Schwachen in Form von mangelnden Sozialleistungen gehen. Zudem muss es auch Spielraum für steuerliche Entlastungen geringerer Einkommen sowie für wichtige Investitionen im sozialen Bereich und für mehr Umwelt- und Tierschutz geben.

Steuersenkungen sollten lediglich für Gering- und Durchschnittsverdiener:innen erfolgen, nicht aber für diejenigen, für die hohe Steuern keine Einschränkungen ihres Lebenswandels bedeuten.

Vor allem muss der Irrweg beendet werden, dass durch milliardenschwere staatliche Subventionen eine Überproduktion entsteht, die dann mit weiteren Subventionen wiederum vernichtet wird („Butterberge“, „Regulierung des Rindfleischmarktes“ zwecks Preisstabilisierung, Vernichtung von Obst und Gemüse). Eine finanzielle Unterstützung der Kirchen durch die staatlich eingezogene Kirchensteuer und die Bezahlung z. B. von Bischofsgehältern ist nicht akzeptabel (entsprechend der Forderung im Grundgesetz: Trennung von Staat und Kirche).

Das Personal der Steuerfahndung muss deutlich aufgestockt werden, sodass Steuerbetrug endlich effektiv aufgedeckt und verfolgt werden kann. Hierfür sind auch internationale Kooperationen nötig, die seitens der EU und Deutschlands vorangetrieben werden müssen. Die Schließung von Steueroasen muss ein internationales und vorrangiges Ziel der Finanzpolitik werden.

Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand ist dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung gleichzustellen. Wir brauchen eine dem Gemeinwohl und der Umwelt verpflichtete Verwaltung. Die Befugnisse der Rechnungshöfe sind erheblich zu erweitern, damit Steuerverschwendungen aufgedeckt werden können und nicht wie bisher ohne Folgen bleiben.

Maßstab für das Handeln des Einzelnen und von gesellschaftlichen Gruppen sollte, neben den Eigeninteressen, die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mitmenschen und der Tiere sein. Auch der Erhalt der Natur und der Klimaschutz sind gleichgewichtig zu berücksichtigen.

Die Ziele unserer Politik sind gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und ökonomischer Macht sowie angemessene Besteuerung. Weder nicht ausreichende Versuche der Umverteilung noch „Reparatur“ von Umweltsünden, Ausbeutung von Mensch und Tier, sondern vorbeugende und vorsorgende Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik müssen Leitfaden für alle politischen Entscheidungen sein!

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik soll sich deutlich stärker an Gemeinwohl, Nachhaltigkeit, Ökologie und Ethik orientieren und hierfür Ansätze wie die Gemeinwohlmatrix, Fairtrade Towns und Transition Towns umsetzen. Wir befürworten die Einrichtung von transparenten und direktdemokratischen Bürgerhaushalten auf allen politischen Ebenen. Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Besteuerung der Finanzmärkte ein, beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer oder eine Devisentransfersteuer.

Solidarität mit Ärmeren ist ein Grundprinzip der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ. Unterstützende Zahlungen der wirtschaftlich stärkeren Bundesländer an die wirtschaftlich schwächeren sind daher sinnvoll. Ob dies in Form eines Länderfinanzausgleichs oder des heutzutage etwas merkwürdig anmutenden Konstrukts des Solis geschieht, ist für uns dabei nicht wesentlich.

Finanzierung neuer Ausgaben

Zur Finanzierung neuer Ausgaben fordern wir folgende Maßnahmen:

  1. Wir fordern massive Einsparungen bei der Bundeswehr! Der Wehretat ist mit sofortiger Wirkung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu deckeln und anschließend weiter schrittweise abzusenken.
  2. Tabak- und Alkoholsteuer sind anzuheben.
  3. Es bedarf der Reduzierung von Subventionen für die Großindustrie (Chemie-, Flug-, Pharma-, Fahrzeug-, Agrarindustrie etc.).
  4. Es sollen drastische Kürzungen der staatlichen Zuschüsse an die Amtskirchen (direkte Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Amts- und Würdenträger, Institutionen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) erfolgen.
  5. Steuerflucht muss deutlich stärker bekämpft werden. Hierfür müssen internationale Abkommen geschlossen werden und die Exekutive geschult, ausgestattet und finanziert werden. Das Geflecht von Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen muss aufgebrochen werden.
  6. Eine angemessene Börsenumsatzsteuer soll wieder eingeführt und die Finanzmarktaufsicht deutlich breiter aufgestellt werden, um künftige Finanzkrisen rechtzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
  7. Diverse Steuererhöhungen auf unethische sowie klima- und umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen